Die Regierungserfolge der Bundesregierung

Datum	Erfolgs-Story	persönliche Wertung
16.12.24	Kanzler Scholz stellt die Misstrauensfrage und verliert diese.	Es gibt Neuwahlen. Bin ich glücklich? Scholz will moderat gegenüber Putin auftreten und keine Taurus-Raketen liefern. Sein Kontrahent Merz will Taurus-Raketen liefern und damit Öl ins Feuer gießen.
30.07.24	Das Bundesverfassungsgericht kippt Teile der neuen Wahlrechtsreform	Eine direkt gewählte Person muß in den Bundestag einziehen. Für mich ist das Gesetz undemokratisch da möglicherweise direkt gewählte Kandidaten (Überhangmandate) dennoch nicht in den Bundestag einziehen. Man könnte den Bundestag auch verkleinern, wenn alles gleich bleibt und am Ende die Listenplätze mit der Wahlbeteiligung multipliziert. Dann hätten auch die Nichtwähler Einfluß auf den Bundestag, indem bei geringer Wahlbeteiligung weniger Abgeordnete ins Parlament einziehen.
19.12.2023	Die Bundesregierung beschließt die KFZ-Steuerbefreiung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu streichen.	Auf Grund massiver Proteste in ganz Deutschland bleibt die Steuerfreiheit der Traktoren bestehen.
16.12.2023	Ampel kürzt Renten-Zuschuss.	Warum erhalten Rentner weniger Geld, wenn die Bundesregierung grundgesetzwidrigen Haushalt vorgelegt hat?
13.12.2023	Die Bundesregierung beschließt den Zuschuss für die Strom Netzentgelte zu streichen.	Innerhalb von zwei Monaten ändert die Regierung ihre Meinung. So sieht keine verlässliche Politik aus. Der Bürger zahlt wieder die Rechnung für disziplinloses haushalten.
10.11.2023	In namentlicher Abstimmung beschließt der Bundestag die Erhöhung des Bürgergelds.	Der Lohnabstand bei Vollzeitarbeit im Niedriglohnsektor ist zu gering. Selbst wenn der Verdienstabstand 300 bis 400 Euro beträgt, bleiben viele für etwas weniger Geld daheim, als jeden Tag in die Arbeit zu fahren. Bürgergeldempfänger wird die Wohnung voll bezahlt, Beschäftigten nicht.
20.10.2023	Die Parteien SPD, FDP und Die Grünen beschliessen im Bundestag, dass auch Klein-LKW, also LKW mit weniger als 7,5t und mehr als 3,5t zulässigem Gesamtgewicht eine Maut zahlen müssen. Gleichzeitig wird die CO2-Abgabe erhöht.	Die gestiegenen Transportkosten werden auf den Bürger abgewäzt. So kann man die Inflation nicht bekämpfen!
27.09.2023	Die Bundesregierung beschließt die Kindergrundsicherung ab 2025.	Die Kindergrundsicherung sowie das Bürgergeld für Kinder sollte nicht den Eltern ausbezahlt werden sondern mit dem Geld sollten Einrichtungen wie Kinderkrippen und Kindergärten kostenfrei samt Essen sein. Nur so ist garantiert, dass die Kinder in den Genuss der Zahlungen kommen.
08.09.2023	Das GEG (GebäudeEnergieGesetz) wurde beschlossen. Es favorisiert die Wärmepumpen und Fernheizungen.	Es sagt nicht, woher der Strom kommen soll und wie die Fernheizungen die Wärme erzeugen. Fernheizungen, die mit Gas betrieben werden, halte ich für falsch, da unterwegs zu viel Wärme verloren geht. Dann lieber die Gasheizung im Keller.
29.08.2023	Das Bürgergeld steigt um über 12 Prozent.	Arbeitnehmer und Rentner müssen lange warten, bis sie diese Erhöhung erhalten. Bleibt hier die Gerechtigkeit auf der Stecke, zumal ja auch die Wohnung und Heizung bezahlt wird? Ist der Abstand zu Arbeitenden noch gegeben?
23.08.2023	Die Bundesregierung beschließt das Selbstbestimmungsgesetz	Nicht nur Alice Schwarzer übt am Gesetz Kritik. Für mich gibt es dennoch nur zwei Geschlechter.
03.08.2023	In Deutschland fehlen viele Arbeitskräfte, andererseits beziehen 587.000 erwerbsfähige Flüchtlinge etwa aus Syrien, Afghanistan und Irak Bürgergeld. Gesamtkosten pro Monat: rund 436 Millionen Euro.	Hier läuft doch etwas falsch!
05.07.2023	Der BGH stoppt das GebäudeEnergieGesetz (GEG) im Eilverfahren.	Dass das Gericht schon VOR der Abstimmung ein Gesetz stoppt, ist einmalig, da die Informationsrechte der Abgeordneten beeintächtigt wurden. Herr Habeck wollte mit Gewalt vor der Sommerpaus das Gesetz durch den Bundestag bringen, da im Herbst Wahlen in Bayern sind.
08.06.2023	Die Bundesinnenministerin Faeser sagt: "Wir müssen das Europa mit offenen Grenzen retten"	ja, offene Grenzen zu allen Nachbarstaaten, wenn sichergestellt ist, dass die Aussengrenzen dicht sind. Da dies nicht der Fall ist, müssen Grenzkontrollen leider sein.
06.04.2023	Die Bundesinnenministerin Faeser lehnt eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten ab.	Obwohl sie weiß, dass Asyl nur politisch Verfolgten zusteht! Und das auch nur, wenn sie nicht aus einem sicheren Staat kommen.
18.10.2022	Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entlässt den Leiter des BSI Arne Schönborn (CDU) .	Wenn dem Vorgesetzten deine Nase nicht gefällt, wird sogar eine hoher Beamter in die Wüste geschickt. Wo bleibt der Rechtsstaat?
27.09.2020	Die Bundesregierung holt aus dem Lager Moria 50 minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland.	Die Jugendlichen sollen nicht in Flüchtlingslagern leben, sondern von muttersprachlich deutsch sprechenden Familien aufgenommen werden. Das fördert und erleichtert die Integration und treibt die Jugendlichen nicht in die Hände der Clans, wie in Schweden. Finden sich mehr Familien, können auch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden.
17.08.2020	Die Bundesregierung legt einen Fahrplan vor, damit der Bundestag nicht weiter wächst	Alle Parteien klammern sich an die Macht und sind reformunfähig. Vorallem sollte auch die Wahlbeteiligung berücksichtigt werden! So z.B. Alle direktmandate sitzen im Bundestag. Alle anderen Mandate werden wie bisher berechnet, dann aber mit der Wahlbeteiligung multipliziert. So weird der Bundestag kleiner, wenn weniger zu Wahl gehen.
03.07.2020	In sieben Jahren schafft es die Bundesregierung nicht, einen konsensfähigen Vorschlag zu unterbreiten, um das Parlament zu verkleinern.	Macht ist ein süßes Rauschgift
09.12.2019	Olaf Scholz (SPD!) legt Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer vor	Geplant war eine Finanztransaktionssteuer, die den Hochfrequenz-Aktienhandel eindämmen sollte. Dank guter Lobbyarbeit bleibt dieser von der Steuer verschont und es gibt jetzt ein Aktiensteuer für alle, die der Nullzins-Politik entfliehen wollen.
06.07.2019	Regierung will eine CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas einführen. Heizöl und Benzin sollen bis 50 Cent pro Liter teuerer werden.	Gott sei Dank wird Kerosin nicht besteuert, da fliegen nicht umweltschädlich und für das tägliche Leben notwenig ist. Zum Ausgleich dafür wird Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel besteuert. Diese Regierung weiß, was dem Bürger und dem Klima gut tut.
12.05.2019	Der SPD scheint außer dem Schlagwort 'Soziale Gerechtigkeit' nichts Konkretes mehr einzufallen!	Ihr habt zu Recht schlechte Wahl-Ergebnisse. Holt euch mal hier Anregungen!
06.05.2019	Die Regierung will die Einbürgerung von Personen, die mit mehr als einer Frau verheirtate sind, gestatten.	Endlich steht der Schutz der Ehe über den Individualinteressen von Krankenversicherten und Rentenversicherten.
20.11.2017	Die Sondierungsgespräche zur Vorbereitung von Koalitionsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Die Grünen werden von der FDP abgebrochen.	Politiker müssen nach der Wahl eine Regierung stellen. Das Volk sooft wählen zu lassen, bis das Ergebnis den Politikern gefällt, geht überhaupt nicht!!!
04.07.2017	Der Bundestags beschließt das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz"	Ist das die Durchsetzung einer 'Nettikette' oder doch der Einstieg in die Bevormundung bzw Überwachung des Bürgers
02.06.2017	Der Bundestag ändert das Gesetz für die Regelung des Alterspräsidenten im Bundestag	Damit nicht eine Bundestagsabgeordneter der AfD zum Alterspräsidenten wird, wurde das Gesetz geändert. Ich halte das für undemokratisch. Eine Demokratie muss es aushalten, auch einen Alterspräsidenten von einer Partei zu haben, die von allen anderen Parteien missachtet wird.
10.02.2017	Union will rot-rot-grün als Bundesregierung verhindern	Hat nicht SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen?
03.11.2016	Integrationsbeauftragte warnt vor generellem Verbot von Kinderehen. Quelle: Zeit Online	Irgendwie versteht die SPD-Politikerin Aydan Özoguz ihren Auftrag falsch! Und die SPD distanziert sich davon nicht!!! Kein Wunder, dass die SPD Wählerstimmen verliert.
05.09.2015	Deutschland lässt massenweise Flüchtlinge unregistriert einreisen.	Das ist die Kapitulation des Rechtsstaats. Deutschland weiß nicht mehr, wer in seinen Ladesgrenzen wohnt. Gemäß Art. 16a GG hat nur Recht auf Asyl, wer politisch verfolgt ist. Kriegsflüchtlinge und Armutsflüchtlinge fallen nicht darunter! Wenn wir weiterhin so viele Muslime aus Mitleid aufnehmen, sind wir in 20 Jahren ein muslimischer Staat mit dem Koran als Leitkultur und einer Sharia.
08.07.2015	Seit 1998 lassen sich alle deutschen Bundesregierungen abhören.	Die deutsche Regierung prüft und schweigt! Vor guten Freunden hat man doch keine Geheimnisse. Daher ist das keine Spionage sondern Controlling, und das muss sein!
27.05.2015	Bundesregierung beschließt Gesetz zur Massen-Vorratsdatenspeichernung	Die Politiker halten sich nicht einmal an die Vorgaben der EU!
19.05.2015	Nicht einmal Bundestagsabgeordnete dürfen Dokumente zu TTIP einsehen	Ich hoffe, kein Abgeordneter stimmt für TTIP, der nicht ALLE Dokumente gelesen hat!
01.04.2015	Bundesregierung legt Gesetz vor, das Fracking erlaubt	Die Politiker reden anders als sie handeln. Siehe SPD und CDU. Das nenne ich doch Flexibilität!
25.03.2015	Bundestag beschließt Erhöhung des Kindergelds	Endlich haben bildungsferne Familien mehr Geld für TV und Handy. Gratis Kindergärten, gratis Mittagessen in der Schule, gratis Nachmittagsbetreuung und gratis ÖPNV wären sinnvoller!
14.01.2015	Ausweisentzug für Islamisten Bay. Verfassung Artikel 109 (1) ... (2) Alle Bewohner Bayerns sind berechtigt, nach außerdeutschen Ländern auszuwandern.	Endlich müssen die radikalen Isamisten nicht mehr nach Syrien ausreisen, um ihr schändliches Tun durchzuführen. Sie sollen es nach den Wünschen der Bundesregierung im eigenen Land machen. Vielleicht gibt es aber auch Muslime, die in Syrien gegen den IS kämpfen wollen?!
07.10.2014	Steuerverschwendung durch Behörden! -> zum Schwarzbuch	Steuerverschwendung muss genau so bestraft werden wie Steuerhinterziehung!
01.09.2014	Bundestag und Bundesregierung beschließen Waffenlieferung in das irakische Krisengebiet.	Waffen haben noch nie Frieden geschaffen, sondern immer den Tod gebracht. Und wie sagte schon der röm. Schriftsteller und Politiker Cicero: 'Den ungerechtesten Frieden finde ich immer noch besser als den gerechtesten Krieg.'
05.06.2014	Der Haushaltsausschuß des Bundestages genehmigt 300 Mio. € für die 'Strategischen Initiative Technik' (sprich Online-Ausspähung der Bürger).	Wo nur das Geld so schnell her kommt?
23.04.2014	Bundesregierung kennt Verhandlungsdokumente zu TTIP nicht!	Werden unsere Volksvertreter über ihnen unbekannte Dokumente abstimmen? Hoffentlich nicht!
11.02.2014	Deutschland enthält sich bei Brüsseler Abstimmung über die Zulassung von Genmais	Reden unsere Volksvertreter anders als sie abstimmen? siehe hier
28.10.2013	Der amerikanische Geheimdienst hört Merkels Handy ab.	Ist Merkel eine Terroristin? Keine weiteren Wirtschaftsverträge mit einem Freund, der uns ausspioniert!
04.09 2009	Die Amerikaner führen einen Luftangriff auf Bitten der Deutschen auf zwei Tanklastwage durch.	Das ist also unsere zivile Aufbauhilfe, von der die Politiker immmer sprechen. Ich habe verstanden!
Juli 2009	Die Schwarz-Rote-Bundesregierung beschließt die Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie.	Der Einstieg in die Zensur des Internets ist gemacht. Gut so. Denn wenn ich nicht mehr anders denke als die Regierung, ist die Politik perfekt.
16.02.2009	Pakistan lässt Scharia zu	Unsere Volksvertreter lassen die Bundeswehrsoldaten gemäß unseres Grundgesetzes (wo das wohl steht?) für ein frauenfeindliches Rechtssystem in Pakistan kämpfen.
1.1.2009	Der Gesundheitsfonds wird Realität, die Beiträge zur Krankenversicherung steigen.	War nicht das Ziel, die Beiträge zu senken? Themaverfehlung!
1.1.2009	Die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Verkehr werden drastisch erhöht.	Damit das Bankenfiasko finanzieren zu wollen bleibt eine Illusion!
13.11.2008	Die Koalition beschließt in namentlicher Abstimmung (war auch Ihr Abgeordneter dabei?), dass das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) in private Rechner sogar vor einer Straftat einbrechen darf.	Man kann ja vor dem Ehepartner Geheinmnisse haben, nicht aber vor dem Staat! Er wird diese entdecken! Übrigens: Wird ein Arzt verdächtigt, sind auch IHRE Krankheitsdaten in öffentlicher Hand!
1.11.2008	Es dringt an die Öffentlichkeit, dass der Bund dem Banhnvorstand eine Erhöhung des Jahresgehalts um rund 20 % zugesagt hat.	Wenn schon die Räder und Achsen des ICE für Probleme sorgen und zu Unregelmäßigkeiten im Fahrplanablauf führen, soll wenigstens die zu zahlende Einkommenssteuer des Vorstands steigen.
12.09.2008	Die Deutsche Bank übernimmt 30% der Postbank, die bisher dem Bund über die KfW gehören.	Was soll der Bund auch mit einer gewinnbringenden Firma auch anfangen. Also weg damit!
12.2.2008	Auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München dringt durch, dass Deutschland sein Engagement in Afganistan verstärken wird. Der Verteidigunsminister weicht aber kritischen Fragen aus, da in Hamburg die Wahl bevor steht.	Klar, deutsche Interessen beginnen am Hindukusch und müssen daher auch schon von dort aus verteidigt werden
01.01.2008	Die Speicherung aller meiner Telefonverbindungen und Internetsuchanfragen werden gespeichert (=Vorratsspeicherung).	Endlich weiß der Staat, wo ich mich aufhalte und mit wem ich als letztes telefoniert haben. So kann er mich leichter finden, wenn er mich was fragen will.
01.01.2007	Die Mehrwertsteuererhöhung wird von 16% auf 19 % erhöht.	Endlich muß ich weniger shoppen gehen, da mein Geld schneller zu Ende ist