Bayerische Staatsregierung Bundesregierung Impressum was-soll-ich-waehlen

Die Regierungserfolge der Bundesregierung

Um bei der nächsten Wahl die richtige Entscheidung zu treffen, sollen hier die Erfolge der Bundesregierung in Erinnerung gerufen werden.
Datum Erfolgs-Story persönliche Wertung
04.07.2017 Der Bundestags beschließt das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" Ist das die Durchsetzung einer 'Nettikette' oder doch der Einstieg in die Bevormundung bzw Überwachung des Bürgers
02.06.2017 Der Bundestag ändert das Gesetz für die Regelung des Alterspräsidenten im Bundestag Damit nicht eine Bundestagsabgeordneter der AfD zum Alterspräsidenten wird, wurde das Gesetz geändert. Ich halte das für undemokratisch. Eine Demokratie muss es aushalten, auch einen Alterspräsidenten von einer Partei zu haben, die von allen anderen Parteien missachtet wird.
10.02.2017 Union will rot-rot-grün als Bundesregierung verhindern Hat nicht SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen?
03.11.2016 Integrationsbeauftragte warnt vor generellem Verbot von Kinderehen. Quelle: Zeit Online Irgendwie versteht die SPD-Politikerin Aydan Özoguz ihren Auftrag falsch! Und die SPD distanziert sich davon nicht!!! Kein Wunder, dass die SPD Wählerstimmen verliert.
05.09.2015 Deutschland lässt massenweise Flüchtlinge unregistriert einreisen. Das ist die Kapitulation des Rechtsstaats. Deutschland weiß nicht mehr, wer in seinen Ladesgrenzen wohnt. Gemäß Art. 16a GG hat nur Recht auf Asyl, wer politisch verfolgt ist. Kriegsflüchtlinge und Armutsflüchtlinge fallen nicht darunter! Wenn wir weiterhin so viele Muslime aus Mitleid aufnehmen, sind wir in 20 Jahren ein muslimischer Staat mit dem Koran als Leitkultur und einer Sharia.
08.07.2015 Seit 1998 lassen sich alle deutschen Bundesregierungen abhören. Freund hört mit Die deutsche Regierung prüft und schweigt! Vor guten Freunden hat man doch keine Geheimnisse. Daher ist das keine Spionage sondern Controlling, und das muss sein!
27.05.2015 Bundesregierung beschließt Gesetz zur Massen-Vorratsdatenspeichernung Die Politiker halten sich nicht einmal an die Vorgaben der EU!
19.05.2015 Nicht einmal Bundestagsabgeordnete dürfen Dokumente zu TTIP einsehen Ich hoffe, kein Abgeordneter stimmt für TTIP, der nicht ALLE Dokumente gelesen hat!
01.04.2015 Bundesregierung legt Gesetz vor, das Fracking erlaubt Die Politiker reden anders als sie handeln. Siehe SPD und CDU. Das nenne ich doch Flexibilität!
25.03.2015 Bundestag beschließt Erhöhung des Kindergelds Endlich haben bildungsferne Familien mehr Geld für TV und Handy. Gratis Kindergärten, gratis Mittagessen in der Schule, gratis Nachmittagsbetreuung und gratis ÖPNV wären sinnvoller!
14.01.2015
Ausweisentzug für Islamisten

Bay. Verfassung Artikel 109
(1) ...
(2) Alle Bewohner Bayerns sind berechtigt, nach außerdeutschen Ländern auszuwandern.
Endlich müssen die radikalen Isamisten nicht mehr nach Syrien ausreisen, um ihr schändliches Tun durchzuführen. Sie sollen es nach den Wünschen der Bundesregierung im eigenen Land machen.

Vielleicht gibt es aber auch Muslime, die in Syrien gegen den IS kämpfen wollen?!
07.10.2014 Steuerverschwendung durch Behörden! -> zum Schwarzbuch Steuerverschwendung muss genau so bestraft werden wie Steuerhinterziehung!
01.09.2014 Bundestag und Bundesregierung beschließen Waffenlieferung in das irakische Krisengebiet.
Waffen haben noch nie Frieden geschaffen, sondern immer den Tod gebracht. Und wie sagte schon der röm. Schriftsteller und Politiker Cicero: 'Den ungerechtesten Frieden finde ich immer noch besser als den gerechtesten Krieg.'

05.06.2014 Der Haushaltsausschuß des Bundestages genehmigt 300 Mio. € für die 'Strategischen Initiative Technik' (sprich Online-Ausspähung der Bürger).
Wo nur das Geld so schnell her kommt?

23.04.2014 Bundesregierung kennt Verhandlungsdokumente zu TTIP nicht!
Werden unsere Volksvertreter über ihnen unbekannte Dokumente abstimmen? Hoffentlich nicht!

11.02.2014 Deutschland enthält sich bei Brüsseler Abstimmung über die Zulassung von Genmais Staubsaugervertreter



Reden unsere Volksvertreter anders als sie abstimmen? siehe hier
28.10.2013 Der amerikanische Geheimdienst hört Merkels Handy ab. Freund hört mit

Ist Merkel eine Terroristin? Keine weiteren Wirtschaftsverträge mit einem Freund, der uns ausspioniert!
04.09 2009 Die Amerikaner führen einen Luftangriff auf Bitten der Deutschen auf zwei Tanklastwage durch. Das ist also unsere zivile Aufbauhilfe, von der die Politiker immmer sprechen. Ich habe verstanden!
Juli 2009 Die Schwarz-Rote-Bundesregierung beschließt die Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie. Der Einstieg in die Zensur des Internets ist gemacht. Gut so. Denn wenn ich nicht mehr anders denke als die Regierung, ist die Politik perfekt.
16.02.2009 Pakistan lässt Scharia zu Unsere Volksvertreter lassen die Bundeswehrsoldaten gemäß unseres Grundgesetzes (wo das wohl steht?) für ein frauenfeindliches Rechtssystem in Pakistan kämpfen.
1.1.2009 Der Gesundheitsfonds wird Realität, die Beiträge zur Krankenversicherung steigen. War nicht das Ziel, die Beiträge zu senken? Themaverfehlung!
1.1.2009 Die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Verkehr werden drastisch erhöht. Damit das Bankenfiasko finanzieren zu wollen bleibt eine Illusion!
13.11.2008 Die Koalition beschließt in namentlicher Abstimmung (war auch Ihr Abgeordneter dabei?), dass das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) in private Rechner sogar vor einer Straftat einbrechen darf. Man kann ja vor dem Ehepartner Geheinmnisse haben, nicht aber vor dem Staat! Er wird diese entdecken!
Übrigens: Wird ein Arzt verdächtigt, sind auch IHRE Krankheitsdaten in öffentlicher Hand!
1.11.2008 Es dringt an die Öffentlichkeit, dass der Bund dem Banhnvorstand eine Erhöhung des Jahresgehalts um rund 20 % zugesagt hat. Wenn schon die Räder und Achsen des ICE für Probleme sorgen und zu Unregelmäßigkeiten im Fahrplanablauf führen, soll wenigstens die zu zahlende Einkommenssteuer des Vorstands steigen.
12.09.2008 Die Deutsche Bank übernimmt 30% der Postbank, die bisher dem Bund über die KfW gehören. Was soll der Bund auch mit einer gewinnbringenden Firma auch anfangen. Also weg damit!
12.2.2008 Auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München dringt durch, dass Deutschland sein Engagement in Afganistan verstärken wird. Der Verteidigunsminister weicht aber kritischen Fragen aus, da in Hamburg die Wahl bevor steht. Klar, deutsche Interessen beginnen am Hindukusch und müssen daher auch schon von dort aus verteidigt werden
01.01.2008 Die Speicherung aller meiner Telefonverbindungen und Internetsuchanfragen werden gespeichert (=Vorratsspeicherung). Endlich weiß der Staat, wo ich mich aufhalte und mit wem ich als letztes telefoniert haben. So kann er mich leichter finden, wenn er mich was fragen will.
01.01.2007 Die Mehrwertsteuererhöhung wird von 16% auf 19 % erhöht. Endlich muß ich weniger shoppen gehen, da mein Geld schneller zu Ende ist